. C Bauhauptgewerbes..." Übertroffen in Umfang und Entwicklung wird die Bautätig- keit vom allgemeinen Sach- und Betriebsaufwand, der in diesen fünf Jahren mit 310 Mil- lionen DM zu Buche schlug und höher liegt als etwa der Gesamthaushalt des Jahres 1977. Seine beachtliche Zu- wachsrate in dieser Zeitspan- spanne von rund 40 Prozent, die selbst die der Personalk- osten von 31 Prozent erheblich übertrifft, wird dabei von Preis- steigerungen und Folgekosten beherrscht. gleichermaßen Selbst die in dieser Zeit auf 226 Millionen DM aufgelaufenen Sozialleistungen nehmen sich mit ihrem Zuwachs von 25 Pro- zent dagegen noch beschei- den aus. auf insgesamt rund 30 Prozent anwachsen werden..." Die Abschaffung der Lohnsummensteuer bedeutet Verbund mit der Anhebung der Freigrenzen bei der Gewerbe- ertragssteuer für die Hammer Wirtschaft saldiert und insge- samt eine Entlastung von 16,5 Millionen DM, wenn man den im eingebrachten Haushalts- plan veranschlagten Gewerbe- steuerhebesatz von 300 Pro- zent zugrunde legt. Vier Millio- nen DM kommen den Kleinbe- trieben zugute, die unter die Befreiungsstim- genannten mungen fallen. Rund 12,5 Mil- lionen DM entlasten vornehm- lich die Großbetriebe, wenn- gleich auch wiederum im Er- gebnis nur teilweise, da die Lohnsummensteuer bisher als Bilanz in Zahlen: 1,5 Milliarden DM Mehr als 1,5 Milliarden DM waren es insgesamt, die in die- sen ersten fünf Jahren unseres neuen Gemeinwesens über den städtischen Haushalt ab- geflossen sind und die regio- nale Wirtschaftsentwicklung in dieser Zeit investiv wie kon- sumtiv nicht unmaßgeblich mitgetragen haben dürften. Angesichts der allgemein chronisch defizitären Situation der Gemeindefinanzen drängt sich hier die Frage auf, welche Finanzierungslücken denn entstanden sind in diesem Zeit- raum, in dem die Realsteuern nicht und die Gebühren kaum erhöht worden sind. Die Ant- wort mag verblüffen: Der Schuldenstand hat sich kaum nennenswert erhöht. Die Pro- Kopf-Verschuldung liegt nach wie vor um die 1 000 DM und die Schuldzinsen haben die Fünf-Prozent-Marke des Ver- bislang waltungshaushalts nicht erreicht..." Die Realsteuern waren es al- so nicht, die die Entwicklung der letzten Jahre ermöglicht hätten. Ihr Anteil am Gesamt- haushalt, 1975 noch 18,5 Pro- zent, wird 1980— nach Wegfall der Lohnsummensteuer — auf knapp 12% Prozent ge- schrumpft sein, während die allgemeinen Zuweisungen und die Einkommenssteueranteile Auf wand gebucht werden konnte Zeigt die Leistungsbilanz der abgelaufenen fünf Jahre ein durchaus erfreuliches Bild und kann auch die finanzielle Entwicklung in diesem Zeit- raum noch halbwegs befrie- digen, so lassen sich daraus keine Zukunftsgarantien ablei- ten. Im Gegenteil. Der Haus- halt 1980 täuscht mit seinem beachtlichen Volumen von rund 443 Millionen DM über seine verhärtete Struktur, die kaum noch Dispositionsmög- lichkeiten läßt, hinweg..." Nach den Worten des Ober- stadtdirektors ist das Perso- nalproblem ebenso von her- ausragender Bedeutung. In ih- rem Bemühen, es allen Seiten möglichst gerecht zu machen und ständig zusätzliche Aufga- ben aus neuen Bestimmun- gen mit zu verkraften, habe die Stadtverwaltung zur Zeit „ei- nen Berg von 28 000 berstun- zusammengefahren". den Neue Gesetze, neue Erforder- nisse und neue Wünsche be- deuteten trotz aller Rationali- sierungserfolge „nach jeder hier zulässigen Rechnung" mehr Auf wand und mehr Per- sonal, erklärte Fiehe. Die bis- herige sparsame Personalwirt- schaft in der Stadt Hamm wer- de auch in dem vom Kommu- Positive Noten für die Stadt Hamm. Oberstadtdirektor Dr. Walter Fiehe sagte bei der Ein- bringung des Haushaltsplan- entwurfs für 1980, die Anlauf- schwierigkeiten der jungen Großstadt seien gelöst. Der Verwaltungschef führte unter anderem aus: „Die neue Stadt Hamm ist mit den Kom- munalwahlen am 30. Septem- ber in ihre zweite Legislaturpe- riode eingetreten. Die ersten fünf Jahre waren in mancher Hinsicht schwer. Es gab Pro- bleme der technischen Um- stellung, der Neuorganisation und der Integration. Für viele Bürger war die Neuordnung mit der Furcht vor höheren Ab- gaben und vor geringerer Bür- gernähe verbunden. Ziehen wir eine kurze Bilanz, so darf sicher festgestellt werden, daß Anlaufschwierigkeiten die ebenso wie die akuten Proble- me überwunden und gelöst werden konnten. Dabei war dieser Zeitraum durchaus nicht von wirtschaftlichem Aufwind begünstigt. Im Gegenteil: Strukturelle Einbrüche, hier vor allem die Schließung der Zeche Sachsen, wie auch eine konjunkturelle nachhaltige Flaute für fast alle mit größeren Unternehmen in Hamm vertre- tenen Branchen haben uns ei- ne überdurchschnittliche Ar- beitslosigkeit beschert, die do- kumentiert, daß wir trotz des Zusammenschlusses und der damit verbundenen Beseiti- gung von wirtschaftlichen Monostrukturen in einzelnen früher selbständigen Gemein- den von einer optimalen Glie- derung des wirtschaftlichen Potentials noch ein Stuck ent- fernt sind. Aber auch hier war die Stadt sicherlich nicht er- folglos bemüht, durch eine re- striktive Steuerpolitik, durch forcierte Wirtschaftsförderung und gezielte Investitionspla- nung, durch verstärkte Sozial- leistungen und durch Stützung von Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen, insgesamt also durch eine anhaltend expansive Haushalts- und Wirtschaftspo- litik ihren aktiven Beitrag zur Bewältigung der aufgetrete- nen Probleme zu leisten. Allein die städtischen Bau- ausgaben in den letzten fünf Jahren betrugen nicht weniger als 162 Millionen DM, das sind fast 1 000 DM pro Kopf der Bür- gerschaft und schätzungswei- se mindestens 30 Prozent der in dieser Zeit getätigten Um- sätze des in Hamm ansässigen nalverband Ruhrgebiet (KVR) herausgegebenen jüngsten Städtevergleich deutlich. Da- nach entfallen in Hamm auf 1 000 Einwohner 16,2 Kommu- nalbedienstete. Im Landes- durchschnitt sind es 18,3 Be- schäftigte. Die kreisfreien Städte des Reviers liegen im Schnitt sogar bei 19,4. Der Ver- waltung liege es fern, aus dem Revierdurchschnitt 560 neue Stellen abzuleiten. Der Ober- stadtdirektor weiter: „Ich gehe nicht einmal so weit, die in der Anlage zur Stel- lenplanvorlage verzeichneten rund 100 Mehrstellen aus- nahmslos für absolut unver- zichtbar zu erklären. Ich habe andererseits allerdings auch bewußt darauf verzichtet, über die Vorsortierung auf der De- zernentenebene hinaus im Vorfeld der parlamentarischen Beratung weitere Abstriche vorzunehmen. Vielmehr bin ich der Auffassung, daß gera- de zu Beginn einer neuen Le- gislaturperiode eine gründli- che und umfassende Diskus- sion des Stellenplans erfolgen sollte, nicht zuletzt auch unter dem Gesichtspunkt der Set- zung neuer Akzente für be- Aufgabenschwer- stimmte punktbereiche. Dabei gehe ich davon aus, daß eine Personal- aufstockung an ihrer Finan- zierbarkeit ebenso zu orientie- ren ist wie an ihrer Notwendig- keit. Das heißt, auf den hier und heute von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsplan 1980 bezogen, daß die dort vorsorglich für die Ausweitung des Stellenplans veranschlag- te eine Million DM, die jahres- durchschnittlich für etwa 25 neue Kräfte ausreichen würde, weder als unbedingt zwingen- de Vorgabe betrachtet werden sollte noch als nicht beach- tenswerte Größe." Zu. dem Etatentwurf stellte Fiehe zusammenfassend fest: „Der von der Verwaltung heute eingebrachte Haushalt für das Jahr 1980 ist durch zwingende Vorgaben, durch gesetzliche und sonstige Pflichtausgaben in sehr hohem Maße vorge- prägt und läßt für die freie Ge- staltUng des Mitteleinsatzes herzlich wenig Spielraum. In- nerhalb dieses Rahmens hof- fen wird, den Intentionen des Rates weitgehend gerecht ge- worden zu sein, um die ohne- hin sicher wiederum recht schwierigen Beratungen ein wenig zu erleichtern." 15